Lieferkettengesetz — für Menschenrechte und Umweltschutz in der Wirtschaft

Menschenrechte und Kinderarbeit

Weltweit arbeiten Millionen Menschen unter schwersten Arbeitsbedingungen und erhalten einen Lohn, der nicht zum Leben reicht. Auch Kinderarbeit steht bis heute immer noch an der Tagesordnung. Um diesen tief greifenden gesellschaftlichen Probleme entgegenzuwirken, hat der Bundestag am Freitag, dem 11. Juni 2021 das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Ein Überblick zu den neuen Regelungen findest du im heutigen Blog-Beitrag.

Was regelt das neue Lieferkettengesetz

Wie der Name schon vermuten lässt, geht es beim Lieferkettengesetz um ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten. Dabei soll sich die Verantwortung der Unternehmen auf die gesamte Lieferkette erstrecken: von der Anschaffung der Rohstoffe über die eigenen Geschäftsbereiche bis hin zur unmittelbaren Lieferung des Endprodukts werden Unternehmen dazu verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse vorzunehmen. Damit greift das Lieferkettengesetz weltweite Themen an: Ausbeutung und Kinderarbeit, Einhaltung von Sicherheits- und Menschenrechtsstandards, aber auch den Umweltschutz.

Für wen gilt das Lieferkettengesetz?

Zunächst gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen, die mindestens 3.000 Mitarbeiter beschäftigen. Kleine mittelständische Unternehmen sind noch nicht betroffen. In einem zweiten Schritt soll der Geltungsbereich des Gesetzes aber auch auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigte ausgedehnt werden. 

Bis zum Inkrafttreten des Liefergesetztes im Jahr 2023, sollen betroffene Großunternehmen die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer geschäftlichen Tagesordnung sowie bei ihren Zulieferern überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Umweltstandards finden jedoch nur im Zusammenhang mit den Arbeiter*innen Berücksichtigung. Nicht aber für ökologische Nachhaltigkeitsstandards (rücksichtsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen), wenn zum Beispiel ein ganzer Regenwald abgeholzt werden muss, um ein Unternehmen zu bauen.

Menschenrechte

Wer überprüft die Regelungen?

Ab 2023 müssen Großunternehmen selbst verbindlich dafür sorgen, dass ihr erster Hauptlieferant Sozialstandards wie die Menschenrechte wahrt, gute Arbeitsbedingungen für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bietet sowie angemessene Löhne zahlt. Alle anderen Zulieferer in der Kette bis hin zum Rohstoffproduzenten müssen nach der Bundesregierung von Firmen nur abgestuft überprüft werden, da eine Überprüfung der gesamten Lieferkette bis ins letzte Glied kaum realisierbar wäre. Überwacht wird die Sorgfaltspflicht der Unternehmen jedoch auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Außerdem können jetzt auch Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen eingreifen und gegen die Firmen klagen. Das war früher nur durch den/die betroffenen Arbeiter*in möglich, was aber aufgrund der miserablen Lebensumstände oft scheiterte. 

Lieferkettengesetz

Welche Sanktionen gibt es?

Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht kann die Bafa Bußgelder verhängen, die sich bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes erstrecken können. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen wird es dagegen nicht geben, da viele Unternehmen mit unabhängigen Geschäftspartnern im Ausland zusammenarbeiten, die eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen. 

Der Druck der Zivilgesellschaft hat sich ausgezahlt: Das vorgesehene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten!